Bauwesen Streitlösung, DGA Berlin, Information DGA
Bauwesen Streitlösung, DGA Berlin, Information DGA
DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V.
DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V.

Weiterbildung zum Streitlöser DGA-Bau-Zert®

Der 1. Ausbildungslehrgang

hat am 12.04.2018 begonnen.

 

Auch die Termine zum 2. Ausbildungslehrgang vom 17.01.-29.06.2019 stehen schon fest.

 

Ort: Ismaning bei München

Streitlöser-Datenbank

Wir bereiten die Streitlöser-Datenbank vor. Informieren und Registrieren Sie sich hier.

Termine DGA-Bau

12.10.2018

Gemeinsame Arbeitskreissitzungen und Jahreshauptversammlung in München

29.03.2019

9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

9. Kongress Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft

in Berlin, Steigenberger Hotel Am Kanzleramt

Verfahren der ASB

Der AK 1 hat einen Gesamtüberlick über die Verfahren der ASB ausgearbeitet. Klicken Sie hier.

FLYER 2018

Die wichtigsten Informationen haben wir in unserem Flyer, Stand: 10.01.2018, zusammengestellt.

Mitgliedschaft

Geschäftsstelle

DGA-Bau e. V.
Heidefalterweg 12
12683 Berlin

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

+49 30 56586221

 

4.1 Ordentliches Gerichtsverfahren

In ordentlichen Gerichtsverfahren erfolgt durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Richter eine umfassende Überprüfung des Streitgegenstandes. Es gibt sowohl eine Berufungs- wie auch eine bedingte Revisionsmöglichkeit.

 

Das Ziel dieses Verfahrens liegt darin, den Parteien alle verfassungsmäßig garantierten Rechte auf rechtliches Gehör und volle Rechtsstaatlichkeit zu gewähren, den Rechtsstreit abschließend zu entscheiden und damit zu beenden. Dabei ist das Gericht nach der Verfahrensordnung angehalten, in jeder Lage des Verfahrens durch geeignete Hinweise, Vorschläge oder Streitbeilegungsmethoden auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken. Gelingt dies nicht, erfolgt eine Entscheidung durch Urteil.

 

Der Vorteil des Verfahrens liegt in der vollständigen und umfassenden Überprüfung des Streitgegenstandes in sachlicher und rechtlicher Hinsicht. Alle Aspekte des Rechtsstreits sind gesetzlich geregelt. Das Urteil und die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens können, ebenso wie ein vor dem Gericht geschlossener Vergleich,  sofort vollstreckt werden. Andere Projektbeteiligte können sich unter bestimmten Voraussetzungen als Streithelfer einer Prozesspartei am Verfahren beteiligen oder – auch gegen ihren Willen - im Weg der Streitverkündung durch eine Partei in das Verfahren einbezogen werden. In einem Folgeprozess mit der betreffenden Partei sind sie an das im Ersturteil festgestellte Verfahrensergebnis weitgehend gebunden.

 

Der Nachteil des ordentlichen Gerichtsverfahrens besteht in der in umfangreichen Bausachen häufig überlangen Verfahrensdauer, die häufig drei oder mehrere Jahre in der ersten Instanz ausmachen kann. Auch der zur Überprüfung gestellte Sachverhalt liegt allein in den Händen der Parteien.

 

In der Abgrenzung darf der Richter im Gegensatz z.B. zur Adjudikation keine eigenen Sachverhalts­ermittlungen vornehmen. Kritisch wird zudem gesehen, dass die vom Gericht (im Gegensatz zur Adjudikation auch ohne Zustimmung der Parteien) bestellten Sachverständigen erheblichen Einfluss auf die Urteilsfindung haben und dass - so die Gerichtspraxis - zweifelhafte Gutachten in der zweiten Instanz höchst selten, etwa bei Befangenheit oder im Falle von groben Fehlern des Gutachters, korrigiert werden können. Schließlich werden, vom Ausnahmefall der Einstweiligen Verfügung abgesehen,  grundsätzlich nur Streitigkeiten aus der Vergangenheit bewertet - also von Seiten der staatlichen Gerichte keine Entscheidungen über aktuelle Konflikte im Planungsprozess oder auf der Baustelle getroffen.

en.

4.2 Güterichterverfahren

Das länderabhängig u.a. bei den Zivil-, Arbeits-, Sozial- und Familiengerichten angesiedelte Güterichterverfahren soll den Parteien in geeigneten Fällen ermöglichen, mit Hilfe des neutralen Güterichters, der nicht zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen ist, unter Einsetzung moderner Methoden der Konfliktbeilegung, insbesondere auch der Mediation, eine eigenverantwortliche Lösung ihres Konflikts zu entwickeln, die der Güterichter auf Wunsch der Parteien auch in einem Prozessvergleich protokollieren kann. Das Verfahren ist freiwillig. Der Ablauf des Güterichterverfahrens wird individuell vom Güterichter unter Berücksichtigung der Parteien bestimmt, nachdem ihm der Streitrichter das Verfahren übergeben hat. Er wird sich jedoch i.d.R. am Verfahren der Mediation (Ziffer 2.2) orientieren. Nach einer Einführung und Vorstellung des Verfahrens sowie Abklärung weiterer wesentlicher Details, wie z.B. Verschwiegenheitsvereinbarung, wird auch der Güterichter sich den Sachverhalt aus der jeweiligen Parteiensicht erläutern lassen. Anschließend wird er versuchen, die hinter den gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen und ihrer Abwehr liegenden Interessen zu erforschen, um hierauf aufbauend gemeinsam mit den Parteien Lösungen zu kreieren und zu bewerten. Das Ergebnis kann dann, falls gewünscht, in einem Prozessvergleich protokolliert werden. Kommt keine Einigung zwischen den Parteien zustande, leitet der Güterichter die Akten wieder an den Streitrichter zurück.

 

Eine Stärke des Güterichterverfahrens ist, dass die Parteien zunächst ohne zusätzlich entstehende Kosten in einer kommunikationsfördernden Atmosphäre, d.h. nicht in einem herkömmlichen Gerichtssaal, und ohne Zeitdruck noch einmal versuchen können, eine selbstbestimmte Konfliktlösung unter Begleitung eines neutralen Dritten herbeizuführen, obwohl sie schon bei Gericht sind. Weitere Vorteile des Güterichterverfahrens sind, dass es anders als im gerichtlichen Verfahren keine Beschränkung auf den Streitstoff gibt, d.h., dass die Konflikte umfassender beleuchtet und geregelt werden können. Auch die Wahl der Mittel bleibt dem Güterichter überlassen. Er ist nicht an das Korsett eines Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung gebunden. Das Güterichterverfahren ist zudem nicht öffentlich und vertraulich. Schließlich ist die Fortsetzung des Gerichtsverfahrens jederzeit möglich.

 

Schwächen zeigt das Güterichterverfahren in dem zur Disposition stehenden zeitlichen Rahmen der Güterichter. Vielfach haben diese nur wenige Stunden an einem Tag und oft nicht an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen Zeit, so dass selten die Möglichkeit besteht, mehrere Tage unmittelbar hintereinander zu verhandeln. Auch die Gerichtskosten fallen bei einem Vergleich im Güterichterverfahren nicht günstiger aus als bei einer prozessualen Auseinandersetzung mit Vergleich.

 

In der Abgrenzung ist das Güterichterverfahren kein Entscheidungsverfahren wie das schiedsrichterliche Verfahren, die Adjudikation oder Dispute Boards. Von den anderen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren unterscheidet sich das Güterichterverfahren in erster Linie durch die Freiheit des Güterichters in der Wahl des Konfliktbeilegungsverfahrens. Während andere Verfahren in der Regel bestimmten Mustern folgen, ist der Ablauf eines Güterichterverfahrens insoweit offen, auch wenn es sich i. d. R. an der Mediation orientiert und der Güterichter versucht, seine juristische Einschätzung möglichst lange hinauszuzögern.

 

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© DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V., Stand: 24.07.2018