Bauwesen Streitlösung, DGA Berlin, Information DGA
Bauwesen Streitlösung, DGA Berlin, Information DGA
DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V.
DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V.

Weiterbildung zum Streitlöser DGA-Bau-Zert®

Der 1. Ausbildungslehrgang

hat am 12.04.2018 begonnen.

 

Auch die Termine zum 2. Ausbildungslehrgang vom 18.10.2018 - 30.03.2019 stehen schon fest. Anmeldungen werden ab sofort entgegengenommen.

Broschüre

Termine 2. Lehrgang

Anmeldung

Ort: Ismaning bei München

Streitlöser-Datenbank

Wir bereiten die Streitlöser-Datenbank vor. Informieren und Registrieren Sie sich hier.

Termine DGA-Bau

12.10.2018

Gemeinsame Arbeitskreissitzungen und Jahreshauptversammlung in München

29.03.2019

9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

9. Kongress Konfliktmanagement in der Bau- und Immoblienwirtschaft

in Berlin, Steigenberger Hotel Am Kanzleramt

Verfahren der ASB

Der AK 1 hat einen Gesamtüberlick über die Verfahren der ASB ausgearbeitet. Klicken Sie hier.

FLYER 2018

Die wichtigsten Informationen haben wir in unserem Flyer, Stand: 10.01.2018, zusammengestellt.

Mitgliedschaft

Geschäftsstelle

DGA-Bau e. V.
Heidefalterweg 12
12683 Berlin

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

+49 30 56586221

 

3. Außergerichtliche Streitlösung mit entscheidungsbefugten Dritten

3.1 Adjudikation

3.2 Dispute Boards

3.3 Schiedsgutachten

3.4 Schiedsgericht

 

3.1 Adjudikation

Adjudikation ist ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren, welches während der Planungs- und Bauphase, insbesondere bei Großbauvorhaben, zum Einsatz kommt. Beim Adjudikationsverfahren werden - auf Antrag einer Partei - unabhängige Fachleute berufen, um die aufgetretenen Konflikte zu analysieren und zu lösen. Die Adjudikation ist in Deutschland derzeit nicht gesetzlich geregelt, sondern muss vertraglich von den Parteien vereinbart werden (siehe z. B. die Regelungen in den FIDIC-Books, die DIS-Verfahrensordnung zur Adjudikation, die SL-Bau und die AO-Bau des Arbeitskreises VII des Deutschen Baugerichtstages (DBGT)). Das Ziel ist die sofortige Lösung von Konflikten, bevor diese sich zu zeit- und kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten ausweiten.

Die sog. Adjudikatoren, welche als Einzeladjudikator oder auch im Team bestellt werden können (siehe dazu unter Dispute Adjudication Board), prüfen im Konfliktfall sowohl die baubetrieblich als auch juristisch relevanten Belange der streitigen Ansprüche. Um eine zügige Konfliktlösung zu erreichen, ist der Adjudikator gehalten, seine Entscheidung bereits innerhalb einer sehr kurzen Frist zu fällen, oft nur wenige Wochen nach der Anspruchsgeltendmachung. In dieser Zeit muss der Adjudikator den Sachverhalt ermitteln, den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme geben und eine abschließende Verhandlung mit den Parteien durchführen. Mit Zustimmung der Parteien darf er dabei auch Sachverständige einschalten. Wegen der kurzen Fristen nimmt der Adjudikator allerdings nur eine eingeschränkte, summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage vor. Langjährige technisch-juristische Auseinandersetzungen werden so vermieden. Das Recht zur eigenen Ermittlung des Sachverhaltes unterscheidet das Adjudikationsverfahren ganz wesentlich von einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Die Entscheidung des Adjudikators ist vorläufig verbindlich und muss - ggf. unter Sicherheitsleistung - befolgt werden. Eine Weigerung stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar und kann Schadensersatz- und Kündigungsrechte der anderen Partei begründen. Die Adjudikationsentscheidung kann allerdings später, häufig erst nach Abschluss der vereinbarten Bauleistungen, von einem ordentlichen Gericht oder einem Schiedsgericht überprüft werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die unterliegende Partei gegen den Adjudikationsspruch rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat. Theoretisch kann das mit der Sache befasste Gericht bzw. Schiedsgericht im Nachhinein die Adjudikationsentscheidung wieder aufheben. Die Erfahrungen in Großbritannien, wo die Adjudikation seit 1998 gesetzlich geregelt ist, zeigen jedoch, dass dies nur sehr selten geschieht. Meistens wird die Adjudikationsentscheidung von den Parteien akzeptiert bzw. dient als tragfähige Grundlage für eine einvernehmliche vergleichsweise Lösung. Vor diesem Hintergrund ist großer Wert auf die Auswahl der Adjudikatoren zu legen. Sie müssen sowohl technisch-sachverständige als auch rechtliche Qualifikationen aufweisen, wobei eine langjährige Erfahrung bei der Durchführung von Baumaßnahmen entscheidend ist.

Der Vorteil der Adjudikation liegt in der Lösung und Entschärfung von Konflikten, bevor diese sich verselbständigen und sich zu vielen maßlosen Ansprüchen und Gegenansprüchen ausweiten („Claim-Gebirge“) und damit die Projektarbeit ernsthaft gefährden („verbrannte Baustelle“). Durch Adjudikation werden unberechtigte Leistungseinstellungen, Zahlungseinbehalte und andere Blockadehaltungen verhindert. Bereits innerhalb weniger Wochen bzw. Monate muss das Adjudikationsverfahren abgeschlossen und die Baustelle befriedet werden. Dies sichert zudem den Cash Flow des Unternehmers, da unberechtigte Zahlungseinbehalte durch die Adjudikation kurzfristig verhindert werden. So wird Planungs- und Kostensicherheit geschaffen. Die Kosten einer Adjudikation liegen zudem deutlich unter denen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Etwaige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Adjudikation in Deutschland gelten nach Vorlage des Gutachtens von Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, vom 14.05.2013 als ausgeräumt.

Der Nachteil der Adjudikation liegt in der nur summarischen Sach- und Rechtsprüfung der Streitpunkte. Ferner sind die Adjudikations-Entscheidungen häufig für andere Projektbeteiligte, etwa Nachunternehmer, nicht bindend, da eine Streitverkündung, wie im Prozess, kaum möglich ist. Auch die Vollstreckung des Adjudikationsspruchs ist schwierig. Die vorgenannten Nachteile sind in der Praxis jedoch häufig vernachlässigbar, da die Adjudikationsentscheidung zumindest eine gute Basis für eine vergleichsweise Regelung des Konfliktes ist. Die Parteien haben so die Chance, sich von der Vergangenheit zu lösen und wieder zur Projektarbeit überzugehen, um Zukunftsaufgaben zu gestalten.

In der Abgrenzung unterscheidet sich die Adjudikation von der Schlichtung durch die Entscheidungskompetenz des Adjudikators. Die vorläufige Verbindlichkeit der Entscheidung unterscheidet die Adjudikation von Schiedsgutachten und Schiedsgerichten mit ihren endgültig verbindlichen und damit unanfechtbaren Entscheidungen.

.

3.2 Dispute Board

Mit Dispute Board (DB) bezeichnet man ein baubegleitendes Gremium, das die Vertragspartner gemeinsam mit baustellenerfahrenen, unparteiischen Mitgliedern besetzen. Diese werden verpflichtet, von Baubeginn bis Bauende ständig und umfänglich in Kenntnis aller vertraglich relevanten Umstände und Entwicklungen sowie des bisherigen und zu erwartenden Baufortschritts zu bleiben. Das DB unternimmt dazu mit den Parteien in regelmäßigen Abständen (und zusätzlich auf Anfrage) Baustellenbegehungen. Zu den dabei vorgetragenen Problemen (nicht zuletzt mit Kosten und Terminen) gewährt das DB beiden Parteien Gehör und bietet operativ angezeigte und vertragsrecht­lich geordnete Lösungen. DBs sind im Ausland mittlerweile regelmäßig, in Deutschland noch zu selten anzutreffen.

DB leisten Konfliktvorbeugung und -behandlung nahezu in „real-time" und zielen auf eine regelmäßige Konfliktbereinigung während der Bauausführung. Sie werden vertraglich vereinbart, so z.B. bei Abschluss jedes FIDIC-Vertrags oder durch Bezugnahme auf gepflegte DB-Regelwerke, etwa der International Chamber of Commerce (ICC), der DIS-AVO und der AO-Bau des DBGT. Solche Regelwerke unterscheiden zwischen DB, die Empfehlungen aussprechen (Dispute Review Boards, kurz „DRB") und solchen, die zwingend umzusetzende Entscheidungen treffen (Dispute Adjudication Boards, kurz „DAB"). Zur Wahrung der Überprüfbarkeit einer Empfehlung oder Entscheidung durch ein nachgelagertes (Schieds-)Gerichtsverfahren muss ihr innerhalb gesetzter Frist widersprochen werden. Die hohe Akzeptanz - bereits von Empfehlungen – hat ihre Ursache im Vertrauen der Parteien auf die projektrelevante Bauerfahrung der von ihnen gemeinsam ausgewählten DB-Mitglieder, in deren unabhängige, faire und kompetent begründete Bewertung strittiger Fragen sowie in die kurzfristigen pragmatischen Antworten auf die jeweils aktuellen Probleme der Planung und der Baustelle.

Die Stärken der DBs liegen mitunter in der Förderung der geordneten, objektiven Kooperation der Beteiligten und der Begünstigung der Findung beständiger Einigungen. Sie halten Baustellen somit von einer Vielzahl einzelner ungelöster Probleme bestmöglich frei und verhindern deren weitere Verschleppung, Verkettung und Eska­lation zu handfesten Rechtsstreitigkeiten, die sonst nur noch mit hohem Aufwand und Kosten, und zudem regelmäßig retrospektiv aufgelöst werden könnten. DAB-Entscheidungen müssen und können ein Blockieren der Baustelle verhindern

Wer eine spätere konfliktuelle Streitbeilegung durch (Schieds-)Gerichte nicht scheut, der kann die konstruktive Konfliktsteuerung eines DB natürlich durch notorischen Widerspruch torpedieren und damit schwächen. Für eine obstruktive Gesinnung aber sind die Kosten eines DB (das sind in der Regel monatliche Pauschalen und Tagessätze für Baustellenzeiten der DB-Mitglieder) hoch - wie bei jedem anderen zunächst kooperativ vereinbarten und dann dennoch torpedierten Verfahren auch..

In der Abgrenzung sind Dispute Boards wie auch nur die Adjudikation baubegleitend. Da die Mitglieder vom Fach sind und die Baustelle und deren Lenker kennen, können sie Konflikten vorbeugen oder sie zeitnah lösen, anstatt sie ausgewachsen einem anderen Verfahren zur Entscheidung im Nachhinein zu überlassen. Im Übrigen verknüpfen DB die Vorteile anderer Verfahren. Wie Mediationen favorisieren DB Konsens und Einlenken. Wie Schlichtungen formulieren DRB Lösungsvorschläge. Wie Adjudikationen treffen DAB vorläufig bindende Entscheidungen.

3.3 Schiedsgutachten

 

Schiedsgutachten dienen i. d. R. der Entscheidung über eine bestimmte Sachfrage, z.B. bei Streitigkeiten über Mängel, Schäden, Mehrkosten und Dauerverlängerungen aus Planungs- und/oder Bauablaufstörungen sowie Bewertungen. Durch Vereinbarung zwischen den Parteien, d.h. übereinstimmende Willenserklärungen, z. B. nach der DIS-SchGO, wird ein gemeinsam ausgewählter Sachverständiger beauftragt, der das Vertrauen beider Parteien genießt, den strittigen Sachverhalt zutreffend, im Zweifel nach „billigem Ermessen“ gemäß § 317 Abs. 1 BGB festzustellen. Dabei bestimmt er selbst die hierfür notwendigen Schritte, analysiert und bewertet den Streitgegenstand und klärt diesen schließlich verbindlich für die Parteien. Die Ergebnisse des Schiedsgutachtens sind kraft Vereinbarung zwingend zu beachten. Die Einholung eines Schiedsgutachtens geschieht i.d.R. unverzüglich bei Bedarf. Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn die Entscheidung der streitigen Sach- oder Verteilungsfrage eine einvernehmliche Lösung des gesamten Konflikts ermöglichen kann. Oft ist die Einholung eines Schiedsgutachtens in andere Streitbeilegungsverfahren integriert, z.B. in ein Schiedsgerichtsverfahren oder eine Mediation. Das Votum des Schiedsgutachters ist bei Einbettung in ein anderes Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung grundsätzlich auch für etwaige folgende (Schieds-) Gerichtsverfahren verbindlich, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

Die Stärke des Schiedsgutachtens besteht darin, dass es den Parteien die selbstbestimmte Auswahl eines Dritten ermöglicht, der innerhalb kurzer Zeit ein abschließendes verbindliches und fachkompetentes Ergebnis liefert, das im Vergleich zu einem selbstständigen Beweisverfahren wesentlich kostengünstiger ist. Durch die nicht-öffentliche Einschaltung des Schiedsgutachters wird die Vertraulichkeit gewahrt.

Schwächen zeigt das Schiedsgutachten insbesondere bei komplexen Konflikten mit einer Vielzahl von Beteiligten. Neben der Problematik, dass die Bindungswirkung des Schiedsgutachtens gegenüber weiteren Beteiligten stets einen vertraglichen Konsens aller voraussetzt, können auch komplexe Konflikte durch ein Schiedsgutachten i.d.R. nicht abschließend geklärt werden, sondern allenfalls zur Teilklärung beitragen. In manchen Fällen lässt sich der erforderliche detaillierte vertragliche Konsens nicht einmal zwischen zwei Parteien herstellen. Ein weiterer Nachteil des Schiedsgutachtens gegenüber anderen Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung ist, dass der anschließende Weg zu den staatlichen Gerichten nur noch sehr eingeschränkt möglich ist. Hierfür bedarf es einer „offenbaren Unbilligkeit“ des Ergebnisses des Gutachtens, die in den meisten Fällen nur schwer nachzuweisen ist.

In Abgrenzung zu einem bloßen Schlichtungsgutachten oder der Darstellung und Diskussion einer rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Einschätzung im Rahmen eines mini-trials (Ziffer 2.3), einer mock litigation oder arbitration (Ziffer 2.5) oder einer early neutral evaluation (Ziffer 2.6) klärt das Schiedsgutachten eine Sachfrage verbindlich und endgültig.

3.4 Schiedsgericht (Schiedsrichterliches Verfahren)

 

Schiedsgerichte sind vertraglich vereinbarte, private Spruchkörper zur Beilegung vermögensrechtlicher Streitigkeiten. Die von den Parteien zu treffende Schiedsvereinbarung bedeutet damit den ausdrücklichen Verzicht auf das Recht, vor staatlichen Gerichten Klage zu erheben. Das Schiedsverfahren findet demnach nicht vor zugewiesenen staatlichen Richtern, sondern vor einem oder mehreren privat ernannten Schiedsrichtern statt. Der Schiedsspruch steht in seiner Wirkung einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil gleich und ist in aller Regel ebenso unausweichlich und nahezu weltweit vollstreckbar.

Gesetze, Urteile, bestens gepflegte Regelwerke und umfangreiche Literatur geben dem Parteiwillen größtmögliches (und praktisch länderübergreifendes) Gewicht. So zielen auch die ZPO (Buch 10, §§ 1025-1066), die DIS SchGO, die SL Bau und die SO Bau auf minimale Beschränkung des Verfahrens, minimale Intervention durch das (staatliche) Gericht und maximale Unterstützung des Schiedsgerichts ab. Vielfach regelt sie Randbedingungen des Verfahrens nur subsidiär, d.h. „sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben". Für die Parteien bedeutet dies große (gemeinsam auszuübende) Gestaltungsfreiheit: u. a. Sitz und anwendbares Recht, Qualitäten des/der Schiedsrichter(s), Ablauf, Termine und Ort(e) des Verfahrens, Vertraulichkeit, Kostenverteilung. Das Verfahren ist ebenso geschäftsmäßig nüchtern wie tiefgehend, und sein Ausgang ist bindend und endgültig. Einen Instanzenzug gibt es nur bei (absolut seltener) Vereinbarung.

Ziel des Schiedsgerichtsverfahrens ist damit die Herbeiführung einer Streitentscheidung in nur einer Instanz durch ein von den Parteien frei ausgewähltes Schiedsgerichtsgremium.

Eine wesentliche Stärke des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt demnach in der genannten Gestaltungsfreiheit. So können Schiedsverfahren auf den konkreten Fall zugeschnitten werden und individuelle Bedürfnisse der Parteien besser berücksichtigen als ein Gerichtsprozess. Das Schiedsgerichtsverfahren ist zudem vertraulich und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Vergleich zum Gerichtsprozess kann ein Zeitvorteil, unter günstigen Umständen auch ein Kostenvorteil, erwartet werden. Schiedsvereinbarungen können leicht und sicher getroffen werden. Hilfreich, wenn auch nicht zwingend, ist dabei die Verwendung bewährter Schiedsklauseln und Verfahrensordnungen, welche namhafte Institutionen, oft neben wertvoller administrativer Unterstützung, bereitstellen.

Die staatlicherseits nicht subventionierte, eine Vielzahl von Personen involvierende, tiefgehende Ermittlung „aller Fakten und allen Rechts in nur einer Instanz" ist - weil sie unangreifbar sein soll - teuer. Hierzu trägt insbesondere eine schwache Partei bei, wenn sie den Gang des Verfahrens mit prozessrechtlichen Mitteln zu bremsen sucht. Kosten und Dauer bleiben die oft monierten Schwächen des Verfahrens.

Während die Mediation zu vermitteln versucht, Schiedsgutachten strittige Tatsachen- aber keine Rechtsfragen entscheiden, Dispute Board- und Adjudikations-Entscheidungen (Widerspruch vorausgesetzt) nur einstweilig binden und auf Antrag überprüfbar sind, entscheiden Schiedsgerichte in Abgrenzung zu den vorgenannten Verfahren Rechtsstreitigkeiten endgültig und bindend. Eine Überprüfung in formaler Hinsicht ist nur unter sehr engen Voraussetzungen und in materieller Hinsicht nahezu gar nicht möglich.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V., Stand: 23.05.2018